Warum ein Mindestalter für digitale Medien unnötig und gefährlich ist

Weltweit wird ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche vorangetrieben, angeblich um sie zu schützen. Die oft relativ einfachen Möglichkeiten, die es gibt, Kinder und Jugendliche vor Online-Sucht und schädlichen Inhalten zu schützen, wurden viele Jahre lang nicht genutzt. Jetzt plötzlich muss eine verpflichtende Altersfeststellung her, die zufällig nebenher ein Ende der nicht-überwachten Nutzung des Internets bedeutet.

Angefangen hat es damit, dass Social-Media-Plattformen, Porno- und Glücksspielseiten Alterskontrollen einführen mussten, um – angeblich – Kinder vor für sie schädlichen Inhalten zu bewahren. Besonders umfassend ist diese Verpflichtung im Online Safety Act Großbritanniens. Dort wird sie mit besonderem Nachdruck durchgesetzt. Weil nach Einführung die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN), die es erlauben, anonym im Internet unterwegs zu sein, durch die Decke ging, hat der britische Premier Keir Starmer nun seinen Plan vorgestellt, den Betreibern solcher Netzwerke vorzuschreiben, Alterskontrollen einzuführen. Damit wäre die wichtigste Möglichkeit für Journalisten, Aktivisten und normale Menschen beseitigt, ohne Überwachung und Speicherung ihrer Aktivität im Internet unterwegs zu sein.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Es ist überfällig, dass etwas getan wird, um Kinder und Jugendliche vor schädlichen und gefährlichen Inhalten, vor Online-Sucht, Online-Seelenstress und Manipulation zu schützen. Das hätte schon seit mindestens einem Jahrzehnt angegangen werden müssen. Einiges davon gilt auch für Erwachsene. Die Frage ist nur, wie man es macht, und mit welcher Intention. Es braucht wenig Fantasie, sich effektive Maßnahmen auszudenken, die schon lange hätten ergriffen werden können: Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbot algorithmischer Vorschlagssysteme für Social Media, um absichtlich erzeugter Online-Sucht, Meinungsmanipulation und künstlich verstärkter Radikalisierung vorzubeugen. Nur noch Filter unter Kontrolle der Nutzer (oder deren Eltern) wären erlaubt. Spezielle Smartphones für Jugendliche mit eingeschränkten Funktionen wie in Südkorea. Entwicklung einer Kinderschutzapp durch Digitalkonzerne oder Regierungen, die es Eltern erlaubt, ihre Kinder effektiv vor Pornografie und Online-Sucht zu schützen. Smartphone-Verbote in Schulen etc.

All diese Maßnahmen hätten keine Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten für Konzerne und Regierungen über die Nutzer und Bürger zur Folge. Durchsetzung des Datenschutzrechts hätte sogar den gegenteiligen Effekt. Es würde nicht unverhältnismäßig in das Selbstbestimmungsrecht der Kinder und Jugendlichen eingegriffen. Wenig davon wurde getan, und wenn, dann erst sehr spät.

Stattdessen wurde in Europa der Digital Services Act erlassen. Anstatt die Manipulationsmöglichkeiten der Plattformen zu beseitigen, stellt er diese in den Dienst des Staates, notdürftig getarnt durch eine Armee von staatsfinanzierten Faktencheckern, Hinweisgebern und „Wissenschaftlern“, deren Vorgaben die Plattformen folgen müssen. Es wird wider jede Vernunft so getan, als läge alles Heil in Alterskontrollen. Diese sind in der Praxis so gut wie immer mit Identitätsfeststellung und ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten über die gesamte Bürgerschaft verbunden.

Eine biometrisch-digitale Identität für alle

Wenn die Alterskontrolle über Gesichtsfotos geschieht, die von KI analysiert werden, wie u.a. von Großbritannien verlangt, geht die Alterskontrolle sogar mit dem Aufbau einer umfassenden Gesichtsdatenbank so gut wie aller im Internet aktiven Menschen einher. Das eröffnet riesige Möglichkeiten, auch den analogen öffentlichen Raum durch Kameras mit Gesichtserkennung in die Totalüberwachung der Bürgerschaft einzubeziehen.

Daran, das zu verwirklichen, arbeitet die globale Technokratenelite seit mindestens einem Jahrzehnt. Es ist offensichtlich, dass der Kinderschutz vor TikTok und Pornhub nur ein Vorwand ist, um das Ziel einer biometrisch-digitalen Identität für (fast) alle Erdenbürger endlich umsetzen zu können. Einer der eifrigsten Betreiber dieser Agenda ist Microsoft-Gründer Bill Gates, Kinderfreund der Sorte, vor der Eltern ihre Töchter unbedingt schützen wollen. Seine Frau hat sich von ihm getrennt, weil er allzu oft Gast auf Epsteins „Partys“ und in dessen Flugzeug mit dem Spitznamen „Lolita-Express“ war.

2016 gründeten die Rockefeller-Stiftung, Microsoft, der Cloud-Betreiber Accenture und die von Bill Gates gesteuerte Impfallianz Gavi in New York die Organisation ID2020, die dafür sorgen will, dass bis 2030 alle Menschen eine biometrisch-digitale Identität bekommen – nur um ihnen zu helfen, sich auszuweisen, natürlich. Den ersten ihrer jährlichen ID2020-Gipfel hielt die Organisation im Mai 2016 im UN-Hauptquartier ab. Seither wurden zuerst diejenigen, die sich nicht wehren können, mit biometrischen Identitäten bedacht: Bewohner von Flüchtlingslagern und Impflinge in armen Ländern. An ihnen wurde die Hardware und Software ausprobiert und fortentwickelt. [Datum des ersten Gipfels von 2017 auf 2016 korrigiert; 18.2., 9:45 Uhr]

Nun ist die Technologie reif und bei uns angelangt. Die EU hat eine „freiwillige“ Digital-Identity-Wallet beschlossen, die demnächst ausgerollt wird. Um deren breiten Einsatz zu erzwingen, gibt es kaum etwas besseres als generelle Alterskontrollen im Internet. Denn diese App lässt sich voraussichtlich nutzen, um relativ datensparsam und verlässlich zu übermitteln, dass eine Person die jeweilige Altersgrenze überschritten hat.

Wenn man sich fragt, ob global dominante Technologiekonzerne, deren Geschäftsmodell auf massenhaftem Datenmissbrauch beruht, eine zum Ausforschen sehr gut geeignete Technologie weltweit durchsetzen wollen, um entweder der Menschheit etwas Gutes zu tun oder aber, um die Menschen noch umfassender und genauer ausforschen zu können, welche Antwort liegt da auf der Hand? Das was die Konzerne selbst über ihre Intention sagen, ist dabei nicht unbedingt ein guter Indikator für ihre wahre Absicht.

Klarnamenpflicht im Internet

Passend dazu wurde parallel zur Kampagne für ein Mindestalter für Social Media eine Diskussion um eine Identifizierungspflicht im Internet losgetreten. Bis hinauf zu Bundeskanzler _Friedrich Merz forderten Politiker eine Klarnamenpflicht im Internet. Dabei hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 2009 unmissverständlich festgestellt, dass dieses Ansinnen verfassungswidrig ist. Zur Klage einer Lehrkraft gegen ein Bewertungsportal mit anonymen Schülerbewertungen urteilte der Bundesgerichtshof:

„Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.“

Das Urteil ist auch für die Altersprüfungspflicht durch Medienplattformen relevant, die Union und SPD einführen wollen. Viele Experten gehen davon aus, dass diese einer allgemeinen Identifizierungspflicht zumindest sehr nahekommen würde. Die Diskussion geht sogar bereits dahin, die Alterskontrolle schon auf der Ebene der digitalen Geräte durchzuführen. Als einer von vielen hat sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg sich vor dem US-Kongress dafür ausgesprochen, die Alterskontrolle nicht den Medienplattformen aufzutragen, sondern diese schon auf der Ebene der Betriebssysteme der Geräte vorzunehmen. Genau das schlägt bereits ein Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Colorado vor. So etwas ist ein feuchter Traum für überwachungsfreudige Regierungen und Konzerne. Jeder muss sich bei jeder Anmeldung an seinem Gerät biometrisch ausweisen. Sein Tun und Lassen im Internet ist dann zuverlässig nachvollziehbar und überwachbar.

Informatiker warnen vor gefährlichen Nebenwirkungen

371 Computerwissenschaftler und Cyber-Sicherheitsexperten aus 30 Ländern forderten als Erstunterzeichner in einer öffentlichen Erklärung die Politik dazu auf, statt Alterskontrollen für Social Media einzuführen, das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich den „algorithmischen Praktiken“ der Netzwerke und dem Fehlen geeigneter Instrumente für die Eltern. In der Erklärung heißt es (in meiner Übersetzung):

„Wir schreiben Ihnen in Reaktion auf die weltweiten Initiativen zur Einführung von Technologien zur Altersüberprüfung, mit denen der Zugang zu Internetdiensten kontrolliert werden soll. Wir teilen die Besorgnis über die negativen Auswirkungen, die schädliche Online-Inhalte auf Kinder haben können, und begrüßen es, dass Regulierungsbehörden weltweit Zeit und Mühe investieren, um Kinder zu schützen. Wir befürchten jedoch, dass die neue Regelung, wenn sie ohne sorgfältige Abwägung der technologischen Risiken umgesetzt wird, mehr Schaden als Nutzen bringen könnte.“

Zu den befürchteten Schäden zählen die Wissenschaftler:

„Aktuelle Diskussionen über die Notwendigkeit einer Regulierung von sozialen Medien, KI-Chatbots oder Instant Messaging würden erfordern, dass alle Nutzer – Minderjährige und Erwachsene – ihr Alter nachweisen müssen, um mit Freunden und Familie zu kommunizieren, Nachrichten zu lesen oder nach Informationen zu suchen; dies geht weit über das hinaus, was jemals in unserem Offline-Leben geschehen ist.“

Außerdem weisen sie darauf hin, dass der Zugang zu Informations- und Kommunikationsplattformen für viele Minderjährige, die ausgeschlossen würden, auch große Vorteile bieten könne und für manche von ihnen enorm wichtig sei, etwa um Isolation zu durchbrechen. Dabei sei nicht einmal gewährleistet, dass die Alterskontrollen funktionieren und tatsächlich die Missstände beseitigen, um die es geht. Die Wissenschaftler befürchten, dass viele Jugendliche und Erwachsene auf zwielichtige, unregulierte Plattformen ausweichen würden und Opfer von Schadsoftware und Betrugsmaschen werden könnten.

Die Computerexperten warnen, es werde „eine Infrastruktur geschaffen, die dazu missbraucht werden könnte, den Zugang zu Internetdiensten aus Gründen zu sperren, die nichts mit Sicherheit zu tun haben“. Aus diesen und weiteren Gründen fordern sie von der Politik ein Moratorium für verpflichtende Alterskontrollen, bis geklärt ist, ob der Nutzen wirklich die Schäden überwiegt.

Sie weisen darauf hin, dass es ursachengerechtere Maßnahmen ohne diese Nebenwirkungen gibt. Diese sollten zuerst umgesetzt werden. Dazu zählen sie das Unterbinden der Nutzung manipulativer und suchterzeugender Algorithmen, die den Nutzern der Plattformen unablässig neue reizintensive Inhalte ausspielen. Auch sollten den Eltern effektive Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen sie ihre Kinder vor schädlichen Inhalten im Internet bewahren können.

Ein abschreckendes Beispiel

Anfang Februar erklärte der viel von Online-Spielern genutzte Messenger-Dienst Discord, dass Nutzer nur noch mit Altersfeststellung die volle Funktionalität nutzen können. Dafür muss man ein Selfie hochladen und vom Identifizierungsdienstleister Persona analysieren lassen. Hacker machten sich daraufhin auf die Suche nach einem Schlupfloch. Stattdessen entdeckten sie offen einsehbaren Code von Persona. Dieser offenbarte, dass die Selfies sehr umfassend für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen genutzt werden. Aus dem Bericht von The Rage (übersetzt):

„Sobald ein Benutzer seine Identität mit Persona bestätigt hat, führt die Software 269 verschiedene Überprüfungen durch und durchsucht das Internet und Regierungsquellen nach möglichen Übereinstimmungen, beispielsweise indem sie Ihr Gesicht mit politisch exponierten Personen (PEPs) abgleicht und für jede Person Risiko- und Ähnlichkeitswerte generiert. IP-Adressen, Browser-Fingerabdrücke, Geräte-Fingerabdrücke, staatliche ID-Nummern, Telefonnummern, Namen, Gesichter und sogar Selfie-Hintergründe werden analysiert und bis zu drei Jahre lang gespeichert.“

Die Fotos der Nutzer werden von Persona mit einer Vielzahl von schwarzen Listen und Fahndungslisten abgeglichen. Kritiker bemängeln zudem schon lange, dass zentrale Gesichts-Datenbanken ein hochgradig lukratives Ziel für Hacker sind. Sie setzen die Menschen, deren Daten dort gespeichert sind, dem Risiko von Identitätsdiebstahl aus. Außerdem machen sie es Konzernen und Regierungen leicht, alle Aktivitäten einer Person zu einem umfassenden Profil zusammenzuführen.

Fazit

Ob die Politiker, die den Plattformen und VPNs Alterskontrollen vorschreiben wollen, dies den Tech-Multis zuliebe tun, oder ob sie einfach nur auf deren Rahmung hereingefallen sind, ist im einzelnen schwer feststellbar. Es gibt vermutlich viele Abstufungen und Zwischentypen. Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit sich nicht von der vorgesetzten Vorauswahl an Problemen und Lösungen in die Irre führen lässt. Wir sollten immer fragen: Wem nützt es? Ist die vorgeschlagene Maßnahme eine, die wirklich die drängendsten Probleme angeht? Gibt es andere, mit geringeren Schäden für die bürgerlichen Freiheiten, die diese Probleme ähnlich gut oder besser lösen können?