Hansjörg Stützle und Hakon von Holst haben per Programmbeschwerde einen Faktencheck des ZDF auseinandergenommen, in dem jegliche Warnungen vor einer (schleichenden) Abschaffung des Bargelds als rechte Verschwörungstheorie ohne plausible Grundlage dargestellt werden. Den Teil zur angeblichen Hauptmotivation für den digitalen Euro, die Abhängigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs von US-Zahlungsgiganten zu beenden, dürfen wir hier mit freundlicher Erlaubnis der Autoren wiedergeben:

„Macht der digitale Euro unabhängiger von den USA?

Zitat (aus dem ZDF-Faktencheck (N.H.):

„Vor allem soll das digitale Zahlungsmittel aber Europa unabhängiger von US-basierten Zahlungssystemen und Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard machen.“

Kommentar: Auch hier stellt das ZDF nur auf Aussagen öffentlicher Stellen ab, ohne sie mit der Realität abzugleichen. In einen Faktencheck aber sollten harte Fakten einfließen: Während die EU am digitalen Euro arbeitet, plant die EZB, einen Teil ihrer Anwendungen auf Server von US-Konzernen auszulagern. Donald Trump wird beim digitalen Euro an entscheidenden Schnittstellen sitzen:

Die Hardware der meisten Server und Computer stammt aus Amerika. Ein Blick auf die Namen der Zahlungsterminals an der Ladenkasse verrät verschiedene amerikanische Gesellschaften: TeleCash, Ingenico, Verifone. Wenn der Bürger mit dem digitalen Euro zahlt, hält er das Smartphone somit an US-Produkte. Zwischen Bank und Ladeninhaber steht außerdem noch ein Zahlungsdienstleister. Auch hier sind US-Unternehmen sehr präsent: epay, First Data und Tochterunternehmen TeleCash, daneben Global Payments, Stripe oder Zettle (PayPal), um einige Namen zu nennen.

Auf Kundenseite bleiben die USA ebenfalls präsent. Nach bisherigen Plänen könnte der digitale Euro auf dem Smartphone mit Google Pay und Apple Pay genutzt werden. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband kommentiert auf Anfrage:

„Selbst wenn der digitale Euro als staatliche Infrastruktur eingeführt wird, würde die Kundenschnittstelle so in vielen Fällen bei jenen Anbietern bleiben, die heute schon über eine große Nutzerbasis und enorme Marktdurchdringung verfügen. Wenn der digitale Euro lediglich als weitere Zahlungsquelle in bestehenden Wallets erscheint, stärkt das primär deren Ökosystem.“

Und wie sieht es mit der Unabhängigkeit von den USA beim Onlineshopping aus?133 Zum Teil verlangen Händler, den Kauf über PayPal abzuschließen. Das heißt aber nicht, dass der Kunde zwingend mit PayPal-Guthaben bezahlen müsste. PayPal kann den digitalen Euro integrieren, sodass Nutzer bequem mit E-Euros bezahlen, ohne im Onlineshop ihre Lieferadresse eingeben zu müssen. Die Deutsche Bundesbank teilt auf Anfrage dazu mit:

„Sofern PayPal den digitalen Euro als Zahlungsmittel anbieten wird, kann ein Händler seiner Annahmepflicht [für den digitalen Euro] grundsätzlich auch über solche Bezahldienste nachkommen.“

Wenn das EU-Parlament nicht nachbessert, bleiben die USA also im Spiel.

Dieser Text ist ein kurzer Auszug aus der am 18.4. veröffentlichten Programmbeschwerde der Autoren an den ZDF-Intendanten.