Warnung vor Kampagne und Petition für den digitalen Euro

Derzeit läuft eine Medienkampagne für den digitalen Euro. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk laufen zum Teil peinlich-euphorische Beiträge zu dessen Verheißungen, in den Printmedien wird ebenfalls dafür getrommelt. Campact und Finanzwende haben eine Petition an den Bundestag gestartet, um für den digitalen Euro zu werben.

Dabei wird uns eine idealisierte Version des digitalen Euro versprochen, die zwar zu den Floskeln der Entscheidungsträger passt, aber nichts mit dem zu tun hat, was tatsächlich geplant und in Arbeit ist. Es wird kein sicheres Geld für alle Bürger sein, jedenfalls nicht in nennenswertem Maße, weil jeder nur eine kleine Menge des sicheren Geldes auf seinem Konto haben dürfen soll. Wenn man aber nur damit bezahlen, aber es nicht aufbewahren darf, spielt kaum eine Rolle, wie sicher das Geld ist.

Der digitale Euro solle außerdem das Bargeld nicht verdrängen, sondern es ergänzen, versprechen die Petitenten. Doch er wird so ausgestaltet, dass er dem Bargeld maximal große Konkurrenz machen kann. Wenn weniger bar bezahlt wird, wird die Bargeldinfrastruktur pro Bezahlvorgang immer teurer und die Bargeldverdrängung wird beschleunigt.

Hauptargument ist die versprochene Unabhängigkeit von ausländischen Firmen wie Visa, Mastercard und PayPal. Doch diese sollen vollumfänglich in die Bezahlinfrastruktur des digitalen Euro eingebunden werden. Wer glaubt, dass ausgerechnet die gegenüber der US-Regierung hochgradig servile EU-Kommission den Willen und das Rückgrad haben wird, die Amerikaner gegen deren Willen aus unserem Finanzsystem zu drängen, ist ziemlich naiv. Wenn der Wille da wäre, wäre es kein großes Problem stattdessen einer heimischen Bezahllösung wie WERO zum europaweiten Durchbruch zu verhelfen.