Annahmepflicht auch für Bargeld, nicht nur für E-Euro

Bereits mehrere Zehntausend Menschen im deutschsprachigen Raum haben eine Petition an des EU-Parlament unterschrieben, die fordert, die vorgeschlagene Bargeld-Verordnung (COM/2023/364) zu verbessern.

Anders als von der bargeldfeindlichen EU-Kommission vorgesehen, soll es nicht nur für den digitalen Euro, sondern auch für Euro-Bargeld eine Annahmepflicht geben. Die Petition bei der ich zu den Erstunterzeichnern gehöre, hat folgenden Wortlaut:

Petition an das EU-Parlament und an die Regierungen der EU-Länder

Bargeld als Zahlungsmittel braucht den gleichen Schutz wie der digitale Euro. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Bargeld-Verordnung (COM/2023/364) muss verbessert werden.

1. Sorgen Sie dafür, dass an allen physischen Verkaufs- und Bezahlorten und auch bei staatlichen Stellen mit Bargeld bezahlt werden kann. Wer bar bezahlt, darf nicht von Preisnachlässen und anderen Vorteilsaktionen ausgeschlossen sein.

2. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr (Bus, Bahn) muss problemfrei mit Bargeld genutzt werden können.

3. Bargeld abheben sollte kein Hindernis sein. Wir brauchen eine klare Regelung: In jeder Gemeinde ab 1.000 Einwohnern muss eine Möglichkeit bestehen, an Banknoten zu kommen. 90 Prozent der Bevölkerung sollten innerhalb von zwei Kilometern eine Bargeldquelle erreichen, in Städten innerhalb von einem Kilometer.

4. Einzelhändler brauchen Orte in ihrer Nähe, Wechselgeld zu beziehen und Einnahmen auf das Firmenkonto einzuzahlen.“

Die Organisatoren des Aufrufs, Hansjörg Stützle und Hakon von Holst, die die Netzseite Bargeldverbot.info betreiben, argumentieren, dass wir die Wahlfreiheit verlieren werden, mit Bargeld zu bezahlen, wenn es so weitergeht wie bisher. Immer mehr Läden, Bäckereien und Cafés lehnen Bargeld ab. Sie wollen, dass wir mit Karte oder Handy bezahlen. Immer mehr Geldautomaten werden abgebaut und Bankschalter geschlossen. Der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn verabschiedet sich von Münzen und Scheinen. Parkgebühren müssen immer häufiger digital bezahlt werden. Sogar die ersten Bürgerbüros bestehen auf Kartenzahlung. Und weiter:

Der Zusammenbruch der Bargeld-Infrastruktur

„Die Infrastruktur für das Bargeld ist in höchster Gefahr und bricht Schritt für Schritt zusammen. So hat Bargeld langfristig keine Chance zu bestehen!“, schreiben sie. Und weiter

„Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag herausgebracht: Der digitale Euro, kurz E-Euro, soll eingeführt und gesetzliches Zahlungsmittel werden. Er soll wie Bargeld genutzt werden können, nur in digitaler Form. Das Smartphone wird so zur Geldbörse für alle Bürger. Offiziell soll damit das Bargeld ergänzt werden. In Wirklichkeit wird der E-Euro jedoch das Bargeld verdrängen, denn er ist ein direkter Konkurrent zu Bargeld und wird vom Staat protegiert. Auf dieser Ebene hat Bargeld keine Überlebenschance!

Wenn Bargeld schwindet, schwindet ein entscheidender Teil unserer Freiheit. Denn es entsteht eine komplett andere Welt: Jeder Austausch kann überwacht, kontrolliert, eingeschränkt und eingestellt werden. Jede Zahlung kann mit Gebühren belegt werden. Gehört mein Geld wirklich noch mir, wenn es in der digitalen Welt eingesperrt ist? Die Konsequenzen einer Welt ohne Bargeld sind unter anderem wegen der allumfassenden Kontrolle sehr weitreichend und tangieren jeden unserer Lebensbereiche. Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann. Denn ein jeder sollte selbst entscheiden können, welche Daten er von sich preisgibt.

Die Einführung des E-Euros zwingt die EU-Kommission nun, die zukünftige Rolle von Bargeld in einer eigenen Verordnung festzulegen. Das Problem: Der Verordnungsvorschlag über den E-Euro ist mit 66 Seiten juristisch wasserdicht ausgestaltet. Der Verordnungsvorschlag für das Bargeld hingegen ist mit nur 21 Seiten schwammig formuliert; Bargeld werden zahlreiche Privilegien vorenthalten. So ist beispielsweise eine Annahmepflicht allein für den digitalen Euro vorgesehen. Bargeld hingegen muss von Läden nicht akzeptiert werden. Ein Recht auf Barzahlung bleibt uns Bürgern im jetzigen Verordnungsvorschlag verwehrt. Hier muss dringend nachgebessert werden!

Der Verordnungsvorschlag ist vom EU-Parlament noch nicht verabschiedet worden. Auch die Finanzminister der EU-Staaten müssen noch zustimmen. Jetzt liegt es in den Händen von Politikern, den mangelhaften Verordnungsvorschlag zu verbessern. Änderungen sind im jetzigen Stadium noch möglich! Das ist die einmalige Chance, in diesen Prozess einzugreifen und Einfluss auf die Entscheider zu nehmen! Mit unserer Stimme und mit vielen Unterschriften für diese Petition können wir dem Anliegen Nachdruck verschaffen.

Wir wollen für das Bargeld die gleichen Privilegien wie für den digitalen Euro! Schließen Sie sich uns an und geben Sie Ihre Stimme für den Schutz des aktuell einzigen freien gesetzlichen Zahlungsmittels – damit unsere Wahlfreiheit beim Bezahlen bestehen bleibt.“

Unterschreiben auch Sie diese wichtige Petition! Eine hohe Beteiligung hilft allen, die als Institutionen oder als Privatpersonen gegenüber EU-Abgeordneten und Regierungen ihr Anliegen vortragen, dessen Dringlichkeit und die breite Unterstützung in der Bevölkerung zu demonstrieren.